Informationsfreiheit in Gefahr?

News am 25. Mai 2009 von Yoda

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Heute einmal ein Hinweis auf etwas völlig anders, wir unterstützen die Petition: „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“

Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die Sperrlisten weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.

Auszug aus der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.04.2009 ablehnt.  Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Auch wir unterstützen ausdrücklich den Kampf gegen Kinderpornografie, die in der Diskussion befindlichen Mittel allerdings halten wir für ungeeignet. Die geplanten Sperren lassen sich ohne Probleme umgehen. Vor allem wird unserer Meinung nach das Problem nicht in seinem Ursprung bekämpft, sondern lediglich ausgeblendet.

Aus den geplanten Internetsperren erwächst vielmehr eine ernsthafte Gefahr für die Informationsfreiheit. Nicht nur wir gewinnen immermehr den Eindruck, dass systematisch falsche Fakten gestreut und Angst geschürt wird um die Zensursula voranzubringen. Weitreichende Folgen sind schon jetzt absehbar: Es könnten dann auch unkontrolliert Domains gesperrt werden, auf denen (bspw. von einem Nutzer einer Community-Seite) ein Link zu einer „Listen-Seite“ des BKAs gesetzt wurde – die Seite mit dem neuen Link käme dann auch auf die Liste – ein Schneeballeffekt an Sperrungen von Seiten mit völlig legalen Inhalten könnte die Folge sein.

Ausserdem: Sind ersteinmal entsprechende technische Vorkehrungen vorhanden, können Seiten mit (vermeintlich) illegalen Inhalten gesperrt werden. Dann folgen unter Umständen Seiten mit (politisch) extremen Inhalten – bis zur Sperrung von Seiten mit lediglich missliebigen Inhalten ist es dann möglicherweise nur noch ein kleiner Schritt.

Das Ganze – und das ist das eigentlich Perfide daran – soll per Sperrliste erfolgen, die durch das BKA verwaltet wird und keinerlei parlamentarischen oder anderweitig öffentlichen Kontrolle unterliegt.

Der vollständige und genaue Wortlaut der Petition ist online nachzulesen, ausserdem besteht die Möglichkeit hier mitzuzeichnen: www.stop-the-stop.de (die Webseite wurde verändert und enthält nicht mehr die Petition). Innerhalb weniger Tage kamen rund 40.000 Mitzeichnungen zusammen, aktuell sind es 94.374. Übermorgen, am Mittwoch, gibt es eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag – schön, wenn bis dahin die 100.000er Marke geknackt wäre – die Petition läuft aber auch danach weiter.

Auf weitere interessante Artikel und Seiten zum Thema wollen wir hier gesondert hinweisen, sowie auf den Link zum unterzeichnen der Petition:

Unterstützt, bloggt und twittert den Aufruf weiter.

8 Kommentare zu “Informationsfreiheit in Gefahr?”

  1. Nummer 1: Internetsperren 25.05.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk sagt:

    […] Festivalhopper: Informationsfreiheit in Gefahr? […]

  2. Nummer 2: Festivalhopper Yoda sagt:

    96.000 Unterzeichner – die 100.000er Marke ist in Sicht!

  3. Nummer 3: aufgemerkt sagt:

    Petition gegen Netzsperren…

    […] Außerdem wird dazu geraten, Abgeordnete zu kontaktieren.

    Also Leutet, wartet nicht länger und tragt euch ein – es geht um euer Wort und unser Internet, das nicht zensiert werden darf. Schließlich leben wir nicht in China. […]…

  4. Nummer 4: Festivalhopper Yoda sagt:

    Bundesfamilienministerin von der Leyen reagiert auf die vielen Reaktionen im Netz: Das aktuelle Spiegel-Online-Interview. (aktuell sind es übrigens 97805 Unterzeichner der Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten – werbt um weitere Unterschriften!)

  5. Nummer 5: Festivalhopper Yoda sagt:

    „aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem am Mittwoch, den 27.05.2009 ab 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr leider nicht zur Verfügung.“ das passt ja super, vermutlich verpassen wir so rechtzeitig die 100.000er Marke – also nicht wundern, dafür aber ab 12Uhr wieder kräftig unterzeichnen!

  6. Nummer 6: Festivalhopper Yoda sagt:

    98494 Unterzeichner – der Server läuft wieder. Seit einer knappen halben Stunde läuft die Anhörung (Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen) im Deutschen Bundestag mit Sachverständigen, näheres dazu gibt es in dieser Mitteilung des Bundestages.

  7. Nummer 7: Festivalhopper Yoda sagt:

    Die 100.000er Marke ist geknackt. Herbert H. aus Hessen ist Mitzeichner Nr.100.000. Trotzdem sind wir noch nicht am Ziel – mit weiterer Unterstützung der Petition können wir unseren Forderungen auch in Zukunft besser Nachdruck verleihen.

  8. Nummer 8: Heute: Wählen gehen! | Festival News sagt:

    […] wie immer der interne Link zu ‘verwandten Artikeln’: Vom 25.5.: Informationsfreiheit in Gefahr.) Da heute der 27.09.2009 ist, nocheinmal die hier eher themenfremde Empfehlung von Festivalhopper […]

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